Rechtsprechung
| OLG Dresden, 18.09.2014 - 2 Ws 370/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der unbefristeten Führungsaufsicht wie bei allen Maßregeln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfung von Gründen für die Anordnung der Fortdauer der unbegrenzten Führungsaufsicht
- rechtsportal.de
Prüfung von Gründen für die Anordnung der Fortdauer der unbegrenzten Führungsaufsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der unbefristeten Führungsaufsicht
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 29.07.2014 - 7 StVK 85/14
- OLG Dresden, 18.09.2014 - 2 Ws 370/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 42
- StV 2015, 502
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 Ws 495/15
Maßregelvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer; Überprüfung …
Dieser - von der Strafvollstreckungskammer angewandte - Maßstab widerspricht dem in § 68c Abs. 2 und 3 StGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach die unbefristete Führungsaufsicht, die für den Betroffenen eine besondere Belastung bedeutet, zumal während der Dauer der Führungsaufsicht die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bestehen bleibt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 6.3.2012, Ws 7/12, juris; LG Marburg, Beschluss vom 13.1.2014, 11 StVK 9/14, juris), nur angeordnet werden darf, wenn einer Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zu befürchten ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 18.9.2014, 2 Ws 370/14, NStZ-RR 2015, 42; LG Marburg, Beschluss vom 13.1.2014, 11 StVK 9/14, juris). - OLG Köln, 24.07.2020 - 2 Ws 339/20
Unverhältnismäßigkeit der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht; …
Bei der unbefristeten Führungsaufsicht ist - wie bei allen Maßregeln - der mit Verfassungsrang ausgestattete Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten (OLG Dresden, Beschluss v. 18.09.2014, 2 Ws 370/14; LG Marburg, Beschluss v. 13.01.2014, 11 StVK 9/14 - juris).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Bewährungsversagen, erneute Bewährung,
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 56 Abs 1 S 1 StGB, § 323a StGB
Strafverfahren wegen Vollrausch: Strafaussetzung zur Bewährung bei einschlägigen Vorstrafen und Alkoholrückfall des Angeklagten
- Wolters Kluwer
Erneute Strafaussetzung zur Bewährung trotz einschlägiger Vorstrafen im Zusammenhang mit Alkoholabhängigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de
Erneute Strafaussetzung zur Bewährung trotz einschlägiger Vorstrafen im Zusammenhang mit Alkoholabhängigkeit
- rechtsportal.de
StGB § 56 Abs. 1 S. 1
Erneute Strafaussetzung zur Bewährung trotz einschlägiger Vorstrafen im Zusammenhang mit Alkoholabhängigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Welche Auswirkungen hat ein Bewährungsversagen?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich auch bei Vorstrafen und Bewährungsversagen möglich
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 42
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 17.10.2013 - 2 VAs 77/13
Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14
Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach sich der Weg aus der Sucht als ein langer, auch von Rückschlägen begleiteter Prozess darstellt und deshalb aus einem Rückschlag nicht schon auf die Sinnlosigkeit künftiger therapeutischer Bemühungen geschlossen werden darf (…OLG Koblenz, 2 Ws 244/08 vom 28.05.2008, Rdn. 11 nach juris, NStZ 2009, 395, 396; OLG Karlsruhe, 2 VAs 77/13 vom 17.10.2013, Rdn. 8 nach juris;… OLG Schleswig, 2 VollzWs 342/08 (222/08), 2 VollzWs 342/08 (222/08) vom 28.10.2009, Rdn. 22 nach juris, jeweils m.w.N;… BGH, 4 StR 473/96 vom 23.10.1996, Rdn. 7 nach juris, NStZ-RR 1997, 131, 132). - BGH, 23.10.1996 - 4 StR 473/96
Ablehnung einer Unterbringung wegen mangelnder Aussicht eines Behandlungserfolges …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14
Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach sich der Weg aus der Sucht als ein langer, auch von Rückschlägen begleiteter Prozess darstellt und deshalb aus einem Rückschlag nicht schon auf die Sinnlosigkeit künftiger therapeutischer Bemühungen geschlossen werden darf (…OLG Koblenz, 2 Ws 244/08 vom 28.05.2008, Rdn. 11 nach juris, NStZ 2009, 395, 396;… OLG Karlsruhe, 2 VAs 77/13 vom 17.10.2013, Rdn. 8 nach juris;… OLG Schleswig, 2 VollzWs 342/08 (222/08), 2 VollzWs 342/08 (222/08) vom 28.10.2009, Rdn. 22 nach juris, jeweils m.w.N; BGH, 4 StR 473/96 vom 23.10.1996, Rdn. 7 nach juris, NStZ-RR 1997, 131, 132). - BGH, 08.04.1997 - 1 StR 62/97
Rechtmäßigkeit der Ausstellung einer günstigen Kriminalprognose trotz eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14
Bei dieser Sachlage hält sich die Strafaussetzung zur Bewährung im Rahmen der dem Tatrichter zustehenden Beurteilung (vgl. BGH, 1 StR 62/97 vom 08.04.1997, Rdn. 2 nach juris, NStZ-RR 1997, 231). - OLG Koblenz, 28.05.2008 - 2 Ws 244/08
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14
Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach sich der Weg aus der Sucht als ein langer, auch von Rückschlägen begleiteter Prozess darstellt und deshalb aus einem Rückschlag nicht schon auf die Sinnlosigkeit künftiger therapeutischer Bemühungen geschlossen werden darf (OLG Koblenz, 2 Ws 244/08 vom 28.05.2008, Rdn. 11 nach juris, NStZ 2009, 395, 396;… OLG Karlsruhe, 2 VAs 77/13 vom 17.10.2013, Rdn. 8 nach juris;… OLG Schleswig, 2 VollzWs 342/08 (222/08), 2 VollzWs 342/08 (222/08) vom 28.10.2009, Rdn. 22 nach juris, jeweils m.w.N;… BGH, 4 StR 473/96 vom 23.10.1996, Rdn. 7 nach juris, NStZ-RR 1997, 131, 132).
- OLG Braunschweig, 17.08.2021 - 1 Ss 36/21
Bewährung, Urteilsgründe, Bindung des Revisionsgerichts
Diese Indizwirkung kann jedoch entfallen, wenn nach Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten einschließlich seiner Beweggründe für die früheren Taten und deren Begleitumständen günstige Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen festgestellt werden, die geeignet sind, die Annahme künftigen Wohlverhaltens zu tragen (OLG Koblenz, Urteil vom 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14, zitiert nach beck-online). - OLG Braunschweig, 11.08.2021 - 1 Ss 36/21
Zulässigkeit der Reststrafenaussetzung bei Vorstrafen und Bewährungsversagen; …
Diese Indizwirkung kann jedoch entfallen, wenn nach Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten einschließlich seiner Beweggründe für die früheren Taten und deren Begleitumständen günstige Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen festgestellt werden, die geeignet sind, die Annahme künftigen Wohlverhaltens zu tragen (OLG Koblenz, Urteil vom 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14, zitiert nach beck-online). - LG Aurich, 05.06.2023 - 19 KLs 6/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Dies gilt vor allem dann, wenn günstige Veränderungen in den Lebensverhältnissen des Angeklagten festgestellt werden, die geeignet sind, die Annahme künftigen Wohlverhaltens zu tragen, und diese Veränderungen zeitlich der Tatbegehung nachfolgten (…OLG Bamberg Urt. v. .8.2016 - 3 OLG 8 Ss 58/16; OLG Koblenz Urt. v. 1.9.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14).